Änderungen im OECD-Arrangement

Die Teilnehmenden des OECD-Arrangement über öffentlich unterstützte Exportkredite haben sich auf folgende zwei Änderungen geeinigt:
 
Keine weitere Unterstützung für Kohlekraftwerke
Zur Bestärkung der Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und im Hinblick auf die COP26 wird die Unterstützung von Exportkrediten für Kohlekraftwerke eingestellt.
 
Konkret gilt das Verbot für öffentlich unterstützte Exportkredite und gebundene Entwicklungshilfe für:

  • Neue Kohlekraftwerke ohne betriebsbereite Anlage zur Abscheidung, Nutzung oder Speicherung von Kohlenstoff
  • Bestehende Kohlekraftwerke, ausser der Zweck der gelieferten Ausrüstung beinhaltet eine Verringerung der Umweltverschmutzung oder der CO2-Emissionen und die exportierte Ausrüstung führt zu keiner Verlängerung der Nutzungsdauer oder Vergrösserung der Kapazität des Kraftwerkes.

 
Temporäre Lockerung der Anzahlungsbedingungen
Bislang musste für eine Exportkreditunterstützung in allen Fällen eine Anzahlung von mindestens 15% des Exportlieferwerts geleistet werden. Dieser Anteil wurde für staatliche Käufer in Ländern, die nicht als High-Income-OECD-Land eingestuft werden, reduziert. Neu müssen diese Käufer nur noch eine Anzahlung von mindestens 5% leisten. Somit erhöht sich die maximal mögliche Unterstützung der SERV auf 95% des Exportlieferwerts.
Diese Regelung ist am 5. November 2021 in Kraft getreten und gilt voraussichtlich bis zum 4. November 2022.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sara Trüb, Assistant Vice President, International Relations & Business Policy.