Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf bestehende und künftige SERV-Versicherungen

Decken die Versicherungen der SERV die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine ab?

Mit einer SERV-Versicherung sind die Kundinnen und Kunden der SERV gegen politisches Risiko versichert, worunter auch Krieg oder kriegerische Ereignisse sowie Sanktionsmassnahmen fallen. Die SERV deckt damit grundsätzlich Versicherungsfälle unter bestehenden Versicherungspolicen, wenn diese aufgrund eines politischen Risikos eintreten.  Die SERV geht derzeit zudem aktiv auf ihre Kundinnen und Kunden zu, wenn ihr bei der SERV versichertes Geschäft von der aktuellen Situation betroffen ist. Sie begleitet und berät ihre Kundinnen und Kunden in der Abwicklung ihres Exportgeschäfts, um eine optimale Deckung sicherzustellen und Lösungen für etwaige Probleme zu finden.

Versichert die SERV Exportgeschäfte auch gegen Sanktionsrisiken?

Mit einer SERV-Versicherung sind die Kundinnen und Kunden der SERV gegen politisches Risiko versichert, worunter auch Sanktionsmassnahmen fallen. Die SERV deckt damit grundsätzlich Versicherungsfälle unter bestehenden Versicherungspolicen, wenn diese aufgrund eines politischen Risikos eintreten. Versichert sind alle Sanktionsmassnahmen (Schweizer oder internationale), die unmittelbar zu einem Versicherungsfall führen können.  

Definition:
Sanktionen

• stellen  ausserordentliche Massnahmen von Staaten/Organisationen dar;
• dürfen bei Haftungsbeginn der SERV nicht vorhersehbar gewesen sein;
• müssen unmittelbar den Schadenfall bewirkt haben.

Bei versicherten Forderungen müssen die Sanktionen die Annahme einer Zahlung tatsächlich verunmöglichen (illegal sein), d.h. der Gläubiger hätte selbst am Ort der Entgegennahme der Zahlung Massnahmen zu gewärtigen (Zugriff der sanktionierenden Behörde auf den Gläubiger am Ort der Entgegennahme ist vorausgesetzt).

Deckt eine Fabrikationsrisikoversicherung Sanktionen ab?

Politische Risiken sind gedeckt, sofern sie bei Abschluss der Versicherung nicht vorhersehbar waren und sie unmittelbare Ursache für die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der weiteren Produktion oder Lieferung, oder der Nichtzahlung der vereinbarten Vergütungsforderung, sind.

Deckt eine Lieferantenkreditversicherung Sanktionen ab?

Politische Risiken sind gedeckt, sofern sie bei Abschluss der Versicherung nicht vorhersehbar waren und sie unmittelbar die Ursache dafür sind, dass die ausländische Kundin oder der ausländische Kunde die Zahlung nicht ausführen kann, obwohl die Forderung entstanden ist und sie/er zur Zahlung verpflichtet ist, sowie wenn die Annahme einer Zahlung in der Schweiz aufgrund von Sanktionsmassnahmen nicht mehr erlaubt ist. Die Sanktion muss die Annahme einer Zahlung tatsächlich verunmöglichen (illegal sein), d.h. der Gläubiger hätte selbst am Ort der Entgegennahme der Zahlung Massnahmen zu gewärtigen (Zugriff der sanktionierenden Behörde auf den Gläubiger am Ort der Entgegennahme ist vorausgesetzt).

Deckt eine Käuferkreditversicherung Sanktionen ab?

Die Sanktion muss die Annahme einer Zahlung tatsächlich verunmöglichen  (illegal sein), d.h. der Gläubiger hätte selbst am Ort der Entgegennahme der Zahlung Massnahmen zu gewärtigen (Zugriff der sanktionierenden Behörde auf den Gläubiger am Ort der Entgegennahme ist vorausgesetzt).

Deckungspraxis Belarus: Was heisst "geschlossen"? Gibt es keine Ausnahmen?

Grundsätzlich kann die SERV für neue Geschäfte nach Belarus derzeit keine Versicherungen anbieten. Die "Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus" vom 16. März 2022 lässt jedoch gewisse Ausnahmen zu. Die SERV prüft somit weiterhin Anträge für neue Geschäfte nach Belarus, wenn:

•    der Auftragswert weniger als CHF 10 Mio. ist und es sich beim Exporteur um ein KMU handelt;
•    es sich um Lebensmittel handelt sowie Güter für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer muss aufzeigen, welche Finanzinstitute im Zahlungsfluss involviert sind, und glaubwürdig darlegen, dass diese in der Lage sein werden, die Zahlung durchzustellen bzw. entgegenzunehmen.

Deckungspraxis Ukraine: Was heisst "auf Anfrage"?

Aufgrund der aktuellen Situation hält die SERV die Wahrscheinlichkeit, dass Zahlungsausfälle auftreten, für sehr hoch. Deswegen werden hier neue Deckungen nur bei äusserst guter Bonität und gesicherten Zahlungswegen in Erwägung gezogen.

Deckungspraxis Russland: Was heisst "geschlossen"? Gibt es keine Ausnahmen?

Grundsätzlich kann die SERV für neue Geschäfte nach Russland derzeit keine Versicherungen anbieten. Die "Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine" vom 4. März 2022 lässt jedoch gewisse Ausnahmen zu. Die SERV prüft somit weiterhin Anträge für neue Geschäfte nach Russland, wenn:

• der Auftragswert weniger als CHF 10 Mio. ist und es sich beim Exporteur um ein KMU handelt;
• es sich um Lebensmittel handelt sowie Güter für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer muss aufzeigen, welche Finanzinstitute im Zahlungsfluss involviert sind, und glaubwürdig darlegen, dass diese in der Lage sein werden, die Zahlung durchzustellen bzw. entgegenzunehmen. 

Wir haben eine gültige Grundsätzliche Versicherungszusage für ein Exportgeschäft nach Russland. Können wir diese noch zur Umwandlung beantragen?

Die SERV kann momentan keine Versicherungspolicen basierend auf Grundsätzlichen Versicherungszusagen ausstellen. Die aktuellen Schweizer Sanktionsmassnahmen untersagen es der SERV, Exportrisikoversicherungen für den Handel mit der russischen Föderation zu gewähren (vgl. Art. 17 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.) Sollte das Exportgeschäft unter eine der dort genannten Ausnahmen fallen, kann die SERV es erneut prüfen (siehe vorhergehende Frage). 

Was versteht die SERV unter "gesichertem Zahlungsweg"? Was muss eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer genau darlegen?

Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer muss aufzeigen, welche Finanzinstitute im Zahlungsfluss involviert sind, und glaubwürdig darlegen, dass diese in der Lage sein werden, die Zahlung durchzustellen bzw. entgegenzunehmen.

Wie geht die SERV bei der Prüfung von Versicherungsanträgen für neue Exportkredite in Russland, Belarus und Ukraine vor?

Die SERV wird die Risikosubjekte in den betroffenen Ländern genau und nach strengem Massstab prüfen, wie in jedem Land, wo sie ein erhöhtes Risiko für Kreditausfälle erwartet. Ein Geschäft wird nur zur Deckung empfohlen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Kredit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zurückgeführt werden kann. Die SERV erwartet, dass Geschäfte aus Risikosicht vermehrt nicht mehr versicherbar sein werden. 

Was tun wenn der Käufer/Schuldner in Russland eine Zahlung in Russischen Rubel anstatt der vertraglich vereinbarten Währung anbietet?

Zunächst ist abzuklären, ob Ihre Bank die Rubel-Zahlung annehmen und wechseln könnte. Grundsätzlich ist eine Zahlung in Rubel in Ordnung und dem Ausbleiben einer Zahlung vorzuziehen. Jedoch ist nur der am Schluss auf Ihrem Konto eingehende Betrag in der vertraglich vereinbarten Währung relevant – es darf keine Anerkennung einer Schuldbegleichung über diesen Betrag hinaus dem Käufer/Schuldner signalisiert werden. 

Wenn Ihnen also

• für einen vertraglich geschuldeten Betrag von z.B. CHF 100'000
• eine Zahlung in RUB zu einem Wechselkurs von 1:130 (d.h. RUB 13 Mio.), angeboten wird,
• dann sollten Sie dies nicht als Begleichung der Schuld anerkennen, solange nicht
• nach Überweisung und Umrechnung auf ihrem Konto tatsächlich CHF 100'000 eingegangen sind. 

Sollten Sie dennoch nach Überweisung und Umrechnung weniger erhalten haben als vertraglich geschuldet, kann dies zur Entschädigung bei der SERV beantragt werden.

Wie ist das weitere Vorgehen bei sich in Produktion befindenden Gütern? Wir stehen kurz vor Auslieferung - wie weiter?

Gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei gefahrerhöhenden Umständen, wie bei einem Konflikt im Zielland bzw. absehbaren Unterbrüchen der Zahlungsflüsse, die weitere Produktion und/oder Lieferung nur noch mit Zustimmung der SERV möglich. Bitte melden Sie sich frühzeitig bei der SERV.